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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
 
ENTSCHÄDIGUNG / EHRENAMTLICHE TäTIGKEIT
Satzungsänderung
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Aufgrund von § 4 i.V. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2018 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
§ 3 wird wie folgt geändert:
Die zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannten Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung nach dem für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher jeweils gültigen Höchstsatz. Der vom Hundert-Satz für die Inanspruchnahme beträgt für die Ortschaft
Asch 60 v. H.
Beiningen 62 v. H.
Pappelau 80 v. H.
Seißen 79 v. H.
Sonderbuch 60 v. H.
Weiler 65 v. H.
§ 2
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Blaubeuren geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Blaubeuren, den 24.01.2018
Jörg Seibold
Bürgermeister
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Erscheinungsdatum:  09.02.2018, Copyright Das Blaumännle
 
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