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POLITIK / ORTSVEREIN LEHNT GROßE KOALITION AB
SPD sagt "Nein"
Die SPD in Blaubeuren lehnt nach wie vor eine große Regierungskoalition mit CDU und CSU auf Bundesebene ab. Die Gründe sind vielfältig.
SWP
Blaubeuren·: Beim regelmäßigen Stammtisch des Blaubeurer SPD-Ortsvereins sind am Montag die Sondierungs-Gespräche der SPD und der CDU/CSU in Berlin ausführlich diskutiert worden. Die meisten der 15 anwesenden SPD-Mitglieder sprachen sich eindeutig gegen eine Fortführung der noch amtierenden Regierungskoalition in Berlin aus. Neben dem Abschneiden bei der letzten Wahl und der Aussicht auf weitere Stimmverluste nach weiteren vier Jahren stieß ein "Weiter So!" bei den Blaubeurer SPDlern auf breite Ablehnung. Dazu trug auch die Vorstellung bei, dass dann mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Fraktion die Oppositionsführung im Bundestag haben könnte.
Für Karl-Heinz Irgang waren schon die vergangenen vier Jahre mit schwacher Opposition ein "Angriff auf die Parlamentarische Demokratie in der Republik".
Der Ortsvereins-Vorsitzende Thorsten Kneer stellte fest: "Die SPD muss sich wieder auf ihre Kernthemen zurückbesinnen. Soziale Gerechtigkeit gepaart mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie muss für eine ausreichende soziale Sicherung und soziale Aufstiegschancen für jeden sorgen, dafür müssen starke Schultern wieder mehr tragen und mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden." Das Bauen an einem modernen und gerechten Deutschland werde zusammen mit der CDU/CSU ebensowenig gelingen wie die Arbeit für ein starkes Europa: "Deshalb lautet unsere Antwort zur großen Koalition: Nein!"
Auch die vielen von der CDU gezogenen roten Linien - etwa bei der Bürgerversicherung - verstärkten die Ablehungs-Haltung. Für die Blaubeurer SPD steht fest, dass sie sich als linke Volkspartei klar für das Recht auf Asyl einsetzen müsse. Darüber hinaus benötige Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, auch um allen hier geborenen Einwanderer-Kindern die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Einer Obergrenze für Flüchtlinge dürfe man nicht zustimmen.
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Erscheinungsdatum:  12.01.2018, Copyright Das Blaumännle
 
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