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Aus dem gemeinderat

Neuorganisation
Der Blaubeurer Gemeinderat hat am Dienstagabend den Beitritt zur geplanten "Kommunalen Anstalt der öffentlichen Rechts für den Forstbereich" zugestimmt. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein Konstrukt, in dem alle Kommunen im Landkreis vertreten sind und in dem die Bewirtschaftung des Waldes geregelt werden soll. Beitreten sollen auch die vier Kommunen, die über keinen eigenen Wald verfügen. Die Neuordnung wird notwendig, weil gegen die bisherige gemeinsame Holzvermarktung (inklusive Zuschüsse des Landes) ein Kartellverfahren läuft. Durch die Forstreform sollen bisherige Strukturen weitgehend erhalten bleiben, das bedeutet, die neu zu gründende Anstalt wird auch für private Waldbesitzer die Vermarktung übernehmen. Ausgenommen sind aber Flächen des staatlichen Forsts. Was die Förderung durch das Land betrifft, sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Kämmerer Jürgen Stoll. Stoll geht aber davon aus, dass die Gewinne aus dem Wald künftig "schrumpfen werden".
Verkaufssonntage
Der Gemeinderat hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt, in der verkaufsoffene Sonntage festgelegt sind. Laut Gesetz dürfen jährlich an höchstens drei Sonntagen die Geschäfte und Läden für höchstens fünf Stunden geöffnet sein. In diesem Jahr fallen die verkaufsoffenen Sonntage auf die Gewerbeschau (4. März), auf den Tag "Mutter macht blau" (13. Mai) und auf den Bücherflohmarkt (11. November). Diese verkaufsoffenen Sonntage seien mit den Kirchen abgesprochen, so die Verwaltung. Diese zusätzlichen Verkaufstage sollen auch dazu dienen, die Blaubeurer Innenstadt wieder zu beleben, hieß es zur Begründung.
Stimmrecht
Der Zweckverband Klärwerk Steinhäule tagt zwei Mal im Jahr. Blaubeuren ist Mitglied in diesem Zweckverband und hat eine Stimme, nachdem Abwasser aus Asch in das Klärwerk geleitet wird. Weil dies auf die Gesamtmenge betrachtet nur eine ganz geringe Menge ist, hat die Stadt auch nur eine ganz geringe Beteiligung am Zweckverband, nämlich 0,48 Prozent. Derzeit sind Bürgermeister Jörg Seibold und Kämmerer Jürgen Stoll stimmberechtigt, ein Stimmrecht wird jetzt auf den technischen Geschäftsführer des Eigenbetriebs Stadtentwässerung übertragen. Diesen Posten hat derzeit Matthias Schühle inne. Der Gemeinderat stimmte ohne Debatte zu.
mp
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Erscheinungsdatum:  09.02.2018, Copyright Das Blaumännle
 
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